Mit großer Mehrheit haben die Delegierten der CDU für ein neues Regierungsbündnis gestimmt, am 4. März soll bekannt gegeben werden, wie sich die Mitglieder der SPD hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung entschieden haben. Christian von Engelbrechten, Manager des Fidelity Germany Fund (ISIN: LU0048580004) hat sich den 177-Seiten starken Koalitionsvertrag näher angesehen und benennt in einem aktuellen Kommentar die möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Zunächst analysiert der Finanzexperte die Beschlüsse in Sachen Digitalisierung – immerhin ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Daher soll mithilfe neuer Glasfaserkabel ein schnelles flächendeckendes Breitbandnetz entstehen. Die Finanzierung soll über einen Zuschuss der Bundesregierung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro und einen Fonds mit einem Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro erfolgen. Aber: „Wie die Finanzierung dieses Fonds genau aussehen soll, ist unklar“, so von Engelbrechten, „allerdings könnten die Kosten durch Spektrumauktionen und andere Maßnahmen zu einer Belastung für die Telekombranche werden, die ohnehin kaum ihre Kapitalkosten verdient und lediglich geringes Gewinnwachstum zeigt.“
Dagegen könnten deutsche Automobilhersteller von den Plänen der potenziellen Regierungskoalition profitieren – denn SPD und Union wollen mehr emissionsarme und klimaneutrale Autos auf die Straßen bringen. „Da den Unternehmen eine komplette Umrüstung von Soft- und Hardware wahrscheinlich erspart bleibt, werden sie enorm entlastet.“ Neue Antriebstechnologien seien allerdings teuer. „Einige Märkte werden künftig nicht mehr so stark wachsen, zum Beispiel China und die USA. Zusammen mit den Investitionen für die neuen Technologien ist kaum Gewinnwachstum zu erwarten“, prognostiziert der Fondsmanager. Dies sei aber nicht der Politik geschuldet.
Weiter schreibt von Engelbrechten, die Finanzbranche müsse sich unter einer Neuauflage der Großen Koalition auf eine noch engmaschigere Regulierung einstellen. „Das alles ist nicht neu, doch bringen die geplanten Regulierungsschritte Kosten mit sich. Finanzwerte sollten daher fundamental sehr genau analysiert werden, ob sie ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell haben“.
Und wie sieht es mit der Steuerbelastung aus? Hier gibt es zunächst gute Nachrichten, denn die Bürger sollen entlastet, der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Unternehmen hingegen müssen sich auf das Bestreben der Regierung einstellen, europaweite Mindestsätze bei Unternehmenssteuern einzuführen. Nicht zuletzt soll die seit langem verhandelte substanzielle Finanztransaktionssteuer kommen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Regierung die Steuer im Alleingang einführen wird, ist allerdings gering“, erklärt von Engelbrechten.
Den Ruf nach deutlicheren Steuersenkungen und umfangreichen Reformen hätten die Koalitionäre demzufolge nicht erhört. „Es bleibt schwierig, im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen“, gibt von Engelbrechten zu bedenken. Denn wichtige Standortkonkurrenten senkten gerade spürbar ihre Steuern. Weitere Belastungen wie höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber kämen hinzu. „Durch die Menge an Mehrbelastungen wird die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhalten, sondern eingeschränkt“, sagt der Fondsmanager. Er erwartet keine starken Gewinneinbrüche – eine Hilfe seien die politischen Beschlüsse aber auch nicht. Sein Fazit: Die Regierung ruhe sich auf der guten Verfassung der deutschen Wirtschaft aus. Eine erste Analyse des Vertragswerks zeige: „Der große Wurf ist nicht gelungen“. Klare Umsetzungsideen zu den Zielen der GroKo seien im Koalitionsvertrag kaum zu finden. Insofern habe die deutsche Wirtschaft keine großen Veränderungen zu erwarten. „Da das Wachstum mittelfristig moderat sein wird, ist es ratsam, aktuell in strukturell wachsende Unternehmen zu investieren und nicht in solche, deren Wachstum stark von der Konjunkturentwicklung abhängt“, rät er.